德国黑红两党就难民解决方案达成一致：不给钱只给物，允许Leiharbeit。
Die Grosse Koalition in Berlin reagiert auf die steigende Zahl von Asylbewerbern in Deutschland. Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfangreiches Massnahmenpaket.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Im Haushalt 2016 plant der Bund drei Milliarden Euro mehr für die Bewaeltigung der Flüchtlings- und Asylsituation ein. Zudem stellt der Bund Laendern und Kommunen weitere drei Milliarden Eurozusaetzlich zur Verfügung. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. （增60亿欧援助）
Der Bund wird Laender und Kommunen beim Ausbau von rund 150.000 winterfesten Plaetzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge verstaerkt unterstützen. Unter anderem soll ein Beschleunigungsgesetz für einen befristeten Zeitraum die Abweichung von geltenden Regelungen oder Standards ermoeglichen. （建收容15万人的难民住所）
Bei der Bundespolizei werden 3000 zusaetzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden. （多招3000警察和10000志愿服务者）
Kosovo, Albanien und Montenegro sollen durch Gesetzesaenderung zu sicheren Herkunftsstaaten erklaert werden, allerdings braeuchte es dafür die Zustimmung des Bundesrats. Im Gegenzug soll die legale Einwanderung vom Westbalkan erleichtert werden. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen. （科索沃、阿尔巴尼亚和黑山来的难民需回国，除非有工作或Ausbildung合同）
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll unbürokratisch neues Personal gewonnen werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen.
Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfaellt nach drei Monaten. In den Jobcentern soll das Personal aufgestockt werden. （允许难民从事Leiharbeit）
Auf europaeischer Ebene will sich die Bundesregierung für ein einheitliches EU-Asylrecht und eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftslaender einsetzen. Flüchtlinge in Europa sollen gerechter verteilt werden.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach nach dem Treffen in Berlin von einem guten Ergebnis. Die Veraergerung der CSU über Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in den vergangenen Tagen Zehntausenden Flüchtlingen Zuflucht gewaehrt hatte, soll nach Angaben aus Koalitionskreisen waehrend der Sitzung im Kanzleramt keine grosse Rolle gespielt haben. An dem Gipfel nahmen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD sowie mehrere Fachminister teil.
发表于 2015-9-8 15:43:00
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